Regierung muss Klimaschutz nachbessern
Die deutsche Regierung muss ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag entschieden.
Die bisher aufgelisteten Massnahmen des im Oktober beschlossenen Programms reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilten die Richterinnen und Richter in Berlin. Sie gaben damit zwei Klagen der Umweltschschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe statt.
Die deutsche Regierung kann noch in Revision gehen und die Wirkung des Urteils damit aufschieben. Sollte sie das tun, wäre als nächste Instanz das Bundesverwaltungsgericht am Zug.