Teletext

Die deutsche Regierung muss ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag entschieden.

Die bisher aufgelisteten Massnahmen des im Oktober beschlossenen Programms reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilten die Richterinnen und Richter in Berlin. Sie gaben damit zwei Klagen der Umweltschschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe statt.

Die deutsche Regierung kann noch in  Revision gehen und die Wirkung des   Urteils damit aufschieben. Sollte sie das tun, wäre als nächste Instanz das Bundesverwaltungsgericht am Zug.

Das US-Repräsentantenhaus will eine Waffenlieferung an Israel erzwingen, die die Regierung von Präsident Joe  Biden derzeit zurückhält.

Die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus hat einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der verlangt, dass die   Munition zügig nach Israel geliefert wird. Der Gesetzesentwurf kommt als Nächstes in den US-Senat. Dort haben die Demokraten von Präsident Biden die Mehrheit.

Biden hält die Waffenlieferung derzeit zurück, wegen Israels Vorgehen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Er kündigte zudem bereits an, er werde ein Veto einlegen, sollte der Entwurf dort ebenfalls angenommen werden.

Der Gouverneur des US-Bundesstaats Texas, Greg Abbott, hat einen ehemaligen US-Soldaten begnadigt, der zuvor wegen Mordes an einem Teilnehmer einer «Black Lives Matter»-Demonstration zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden war.

Der Republikaner Abbott begründete seine Entscheidung mit dem Schutz des Rechts aller auf Selbstverteidigung.

Während einer Demonstration im texanischen Austin im Jahr 2020 erschoss der ehemalige Soldat einen 28 Jahre alten Teilnehmer. Er sagte damals vor Gericht aus, dass er das Feuer eröffnet habe, nachdem das Opfer ein Gewehr auf ihn gerichtet habe. Ein Gericht verurteilte ihn 2023 zu 25 Jahren Haft.

«20 minutes» ist die letzte Gratiszeitung in Frankreich, die noch in Papierform erscheint. Damit ist ab Herbst Schluss. Dann wird die Printausgabe eingestellt. Laut Geschäftsleitung will man sich auf digitale Medien konzentrieren.

Lanciert wurde «20 minutes» in Frankreich 2002. In den letzten Jahren sei die Präsenz der Gratiszeitung bereits zurückgefahren worden, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Sie werde noch in acht Städten vertrieben.

«20 minutes» wurde vom selben norwegischen Unternehmen gegründet wie die Schweizer Gratiszeitung «20 Minuten». Inzwischen gehören beide Zeitungen verschiedenen Unternehmen.

China unterstützt eine Friedenskonferenz zum Krieg in der Ukraine. Das meldet die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.

Der chinesische Präsident Xi Jinping fordere eine internationale Konferenz mit gleichberechtigter Beteiligung der Ukraine und Russlands, hiess es. Zuvor hatte Xi den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Treffen empfangen.

Weiterhin offen ist, ob China in einem Monat an der Ukrainekonferenz auf dem Bürgenstock teilnimmt. Diese Konferenz findet ohne eine Teilnahme Russlands statt.  

Nach einer möglichen Waffenruhe soll im Gazastreifen eine Schutztruppe der UNO für Sicherheit sorgen. Das fordert die Arabische Liga, eine Organisation, welcher 22 arabische Staaten angehören.

In der Abschlusserklärung nach ihrem Gipfeltreffen in Bahrain schreiben die arabischen Staaten, dass der UNO-Sicherheitsrat Verantwortung übernehmen müsse. Der Sicherheitsrat kann Mandate für Friedensmissionen erteilen. Welche Staaten Soldaten für diese Schutztruppe stellen könnten, wurde offengelassen.

Das Treffen in Bahrain war der erste reguläre Gipfel der Arabischen Liga seit Beginn des Gazakrieges vor sieben Monaten.

Wer dem Stau Richtung Süden am Pfingstwochenende über den Gotthardpass ausweichen will, hat in diesem Jahr Pech. Wegen des vielen Schnees kann die Wintersperre noch nicht aufgehoben werden.

Die Arbeiten für die Öffnung seien seit fünf Wochen im Gang, teilt die Baudirektion des Kantons Uri mit. Wegen der Schneemengen und der immer noch lauernden Gefahren in höheren Lagen müssten die Arbeiten aber immer wieder angepasst werden.

Das Bundesamt für Strassen Astra teilte am Donnerstag mit, dass die Öffnung des Gotthardpasses auf 2106 Metern über Meer für Ende Mai geplant sei.  

Kulturministerin Elisabeth Baume-Schneider weilt dieser Tage am Filmfestival in Cannes. Sie vertritt die Schweiz am Fachanlass «Marché du Film». Die Schweiz ist Ehrengast an diesem Filmmarkt.

Als Ehrengast habe die Schweiz die Gelegenheit, den Filmliebhaberinnen und -liebhabern sowie dem breiten Publikum die enorme kreative Kraft ihres Filmschaffens vorzustellen, sagte Baume-Schneider in einer Videobotschaft auf «X».

Die Einladung an den «Marché du Film» wertet sie einerseits als Zeichen der Anerkennung, anderseits als Belohnung für die Filmschaffenden, die an «erfolgreichen» Filmen mitarbeiten würden.